Impressum: Vergiss mein nicht

TMG

TMG
Wer mit seinem Blog online geht, sollte sich über die Informationspflichten Gedanken machen. Denn: so gut wie alle Typen von Blogs müssen ein Impressum aufweisen. Außerdem stellt sich die Frage: Brauche ich eine Datenschutzerklärung und einen Disclaimer?

Relevante Gesetze für diese Themenbereiche sind:

Blogs sind den Telemedien zuzurechnen, denn sie sind weder Telekommunikationsdienste (z.B. Internetprovider) noch Rundfunk (TMG § 1 Abs. 1). Damit sind sie im Gegesatz zu Radio- oder Fernsehsendern nach § 4 TMG und § 54 Abs. 1 RStV zulassungs- und anmeldefrei, aber nicht frei von Informationspflichten.

Welcher Blog braucht welches Impressum?

Keine Informationspflicht haben Betreiber von Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (§ 55 Abs. 1 RStV). Solchen Seiten werden normalerweise nicht von Suchmaschinen indiziert und/oder sie werden durch ein Passwort vor Zugriff durch Fremde geschützt. Auf die wenigsten Blogs dürfte das zutreffen, denn die meisten Blog-Betreiber richten ihre Artikel auch an Leser, die sie nicht persönlich kennen.

Namen und Adresse müssen Blogs wie dieser hier angeben (laut § 55 Abs. 1 RStV also Blogs, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen).

Zusätzlich einen Verantwortlichen, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt, müssen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (z.B. die Internetseite einer Tageszeitung) benennen (§ 55 Abs. 2 RStV). Fraglich ist, ob das auch private Blogs betrifft. Ein Kriterium könnte die Bekanntheit sein. Telemedicus vermutet, dass Blogs mit mehr als 1000 Lesern am Tag darunter fallen.

Für den letztgenannten Typ und weitere Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Dienste“ offerieren, gelten laut § 5 TMG weitere Informationspflichten. Das können auch kostenlose Angebote sein, für die man typischerweise Geld verlangen kann oder Seiten, auf denen Werbung geschaltet wird.

Wie muss das Impressum aussehen?

Für jedes Impressum gilt: Es muss leicht erkennbar (am besten in der Hauptnavigation als „Impressum“ bezeichnet), unmittelbar erreichbar (mit zwei Klicks von jeder Unterseite aus) und ständig verfügbar (es darf nicht plötzlich verschwinden oder nur mit spezieller Software aufrufbar) sein. Wer mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen möchte, muss schnell Gehör finden. Eine Post-Adresse erfüllt diese Bedingung nicht, denn ein Brief braucht ein bis drei Tage. Auf eine E-Mail-Adresse oder ein -Formular sollte niemand verzichten. Wer seine E-Mails nicht mehrmals am Tag liest, ist mit einer Telefonnummer auf der sicheren Seite.

Datenschutz und Disclaimer

Redaktionssysteme sammeln meistens Daten, auch wenn der Blogger das vielleicht gar nicht will und nutzt. Problematisch sind alle Plugins, wie Google Analytics, der Facebook-Like-Button, das Akismet-Plugin von WordPress usw. Die Datenschutzerklärung muss dementsprechend angepasst werden. Näheres dazu in einem Artikel bei PR-Doktor. Die Datenschutzerklärung für den Facebook-Like-Button und Ähnliche kann umgangen werden, indem man statt dessen einen einfachen Link auf die jeweilige Facebook-Seite/das persönliche Profil setzt. Weitere Inspiration kann man sich beim Impressum und in der Datenschutzerklärung von Telemedicus holen, die unter CreativeCommons-Lizenz stehen.

Auf vielen Blogs gibt es vorgefertigte Disclaimer, in denen sich der Betreiber meistens von den Inhalten der von ihm verlinkten Seiten distanziert. Es ist  wichtig, externe Links als solche zu kennzeichnen, sie also zum Beispiel nicht in einem Frame auf der eigenen Seite öffnen zu lassen. Damit hätte man sich den (u.U. rechtswidrigen)  Inhalt der anderen Seite zu eigen gemacht. Wenn man erfährt (zum Beispiel durch einen Hinweis per Mail), dass ein verlinkter Inhalt rechtswidrig ist, muss man ihn schnell entfernen (§ 7 TMG). Wer so einen Hinweis ignoriert, wissentlich auf einen illegalen Download verlinkt oder einen solchen Link im Kommentar eines anderen Nutzers nicht entfernt, kann sich nicht mit einem Disclaimer herausreden. Wer auf seinem Blog Ratschläge erteilt (wie in diesem Beitrag), sollte in sein Impressum schreiben, dass keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen wird. Die Thematik ist sehr komplex und die Rechtslage nicht klar. Die Probleme – und auch einige Lösungen – zeigt der Artikel „Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer“  bei t3n auf.

Ich will doch nur bloggen…

… schreibt Robert Basic. Und natürlich, manch ein Blogbetreiber wird sich denken: So ein Aufwand! Und muss wirklich jeder meine Adresse wissen? Auch mich haben die Informationspflichten lange davon abgehalten, einen Blog einzurichten.

Gewisse Informationen über den Betreiber anzugeben, ist aber gerade im Bereich der geschäftsmäßigen Telemedien für den Verbraucherschutz wichtig. Wer bspw. einen Vertrag über das Internet abschließt, muss die Möglichkeit haben, den Händler zu kontaktieren, etwa im Fall einer Reklamation. Und für die professionelle Online-Presse sollten selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für die Offline-Kollegen, zumal beispielsweise Falschmeldungen im Internet noch verheerende Konsequenzen haben können.

Doch auch jemand, der privat über seine Interessen und Hobbys schreibt, muss sensible Daten (u.U. vollen Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) für jedermann sichtbar preisgeben. Das sind Daten, die die meisten in sozialen Netzwerken nie öffentlich machen würden. Allerdings können auch über private Blogs Personen gemobbt oder verbotene Inhalte verbreitet werden. In diesem Fall ist es wichtig, schnell Kontakt aufnehmen zu können. Für „richtige“ Journalisten gelten beim Veröffentlichen im Internet spezielle Rechte und Pflichten. Das kann für „Laien“ eine große Schwierigkeit darstellen. Die Abgrenzung ist oft schwierig. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Artikel „Blogger kämpft fürs Laienprivileg“ bei Spiegel Online.

Zusammenfassend ist es vor allem wichtig, dass der Betreiber schnell kontaktiert werden kann. Die Gesetze sind in manchen Bereichen noch nicht eindeutig formuliert und die Gefahr, als privater Blogger wegen Fehlern im Impressum bestraft zu werden, scheint gering zu sein. Trotzdem sollte man sich vor dem Losschreiben ein bisschen in das Thema einarbeiten, auch wenn selbst auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwälte vor allem beim Thema Datenschutz kapitulieren.

Literatur:
Frank Fechner: Medienrecht, Stuttgart: UTB (2009)
Sebastian Dramburg und Thomas Schwenke bei t3n: Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer
Simon Möller bei Telemedicus: 5 Fragen zu Impressumspflichten in Weblogs
Dr. Stefan Ott bei Links&Law: Die Impressumspflicht nach § 5 TMG / § 55 RStV
Thomas Schwenke bei PR-Doktor: Tracker, Scripte, Analytics: Blogger haften für “eingeschleuste” Funktionen

4 Kommentare zu “Impressum: Vergiss mein nicht

  1. Hallo Eva,
    ein super-wichtiges Thema, das du in deinem Artikel aufgreifst.
    Wichtig auch für alle, die jobmäßig auch mal eine CMS Seite mit Content füllen müssen -was ja bei den meisten Touristikern zutrifft.
    Ich habe mich selbst mit dem Thema Impressum auch nicht wirklich beschäftigt, aber Interesse habe ich schon.
    „Ich will doch nur bloggen“ und mich mit meinen Interessen befassen -das ist auch mein Argument.
    Pro Impressum sehe ich als privat-Blogger auch kein Argument, denn gewerblich unterwegs bin ich nicht.
    Wer mich kontaktieren will, der kann nen Kommentar schreiben!
    Wenn jm meine Artikel kommentiert, weiß ich als Betreiber auch was veröffentlicht werden darf und was nicht -soviel Fingerspitzengefühl habe ich.

    Absolut genial finde ich deine sachlichen Infos mit zahlreichen Links!
    Super seriös finde ich deine Literaturangaben am Ende des Artikels.
    Bravo!

    Viele Grüße!
    derMK

    • Hallo MK, vielen Dank für dein Interesse und deinen Kommentar! Freut mich, wenn der Artikel für dich hilfreich ist. Viele Grüße, Eva

  2. Pingback: Marketing für Existenzgründer und kleine Unternehmen | Kultur-Technik

  3. Pingback: Marketing für Existenzgründer und kleine Unternehmen | KMU Marketing Coach - Online Marketing für kleine Unternehmen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: